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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - 4 A 1613/15   

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https://dejure.org/2016,28950
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - 4 A 1613/15 (https://dejure.org/2016,28950)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.09.2016 - 4 A 1613/15 (https://dejure.org/2016,28950)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. September 2016 - 4 A 1613/15 (https://dejure.org/2016,28950)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf die Gewährung der "De-minimis"-Beihilfe; Notwendigkeit des Nachweises über den Besitz einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf die Gewährung der "De-minimis"-Beihilfe; Notwendigkeit des Nachweises über den Besitz einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - 4 A 1613/15
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 = juris, Rn. 15.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 4 A 488/14

    Erforderlichkeit der Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - 4 A 1613/15
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.6.2014 - 4 A 488/14 -, juris, Rn. 3; Bundesrats-Drs.
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